Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 11 AS 529/12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdewert; Bezifferung bzw. Berechenbarkeit; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 372/18

  Lässt sich eine solche Überschreitung nicht ermitteln, findet eine Berufung nicht statt (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. November 2012 - L 11 AS 529/12 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 476/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 372/18

  Der Senat nimmt zur weiteren Begründung Bezug auf seinen Beschluss vom 8. Januar 2013 - L 11 AS 526/12: Insoweit hat sich der erkennende Senat bereits in einem anderen von den Beteiligten geführten Verfahren ausdrücklich der Rechtsauffassung des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 476/10) angeschlossen, wonach die Beteiligten gehalten sind, bereits vor Abschluss der ersten Instanz sachdienliche Anträge zu stellen und substantiiert vorzutragen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2013 - L 11 AS 526/12

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 372/18

  Der Senat nimmt zur weiteren Begründung Bezug auf seinen Beschluss vom 8. Januar 2013 - L 11 AS 526/12: Insoweit hat sich der erkennende Senat bereits in einem anderen von den Beteiligten geführten Verfahren ausdrücklich der Rechtsauffassung des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 476/10) angeschlossen, wonach die Beteiligten gehalten sind, bereits vor Abschluss der ersten Instanz sachdienliche Anträge zu stellen und substantiiert vorzutragen.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2012 - L 11 AS 1185/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 372/18

  Die Beschwerde ist - entgegen des Hinweises in dem angefochtenen Beschluss - nicht nach Maßgabe des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a) SGG ausgeschlossen (vgl. dazu, dass eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Rechtsauffassung des SG im Hinblick auf das zutreffende Rechtsmittel nicht besteht: BSG…, Beschluss vom 18. Januar 1978 - 1 RA 11/77, SozR 1500 § 146 Nr. 5; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 - L 11 AS 1185/11 B ER -).
• BSG, 18.01.1978 - 1 RA 11/77

  Berufung - Zulässigkeit - Witwe - Höhere Hinterbliebenenrente - Wiederheirat …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 372/18

  Die Beschwerde ist - entgegen des Hinweises in dem angefochtenen Beschluss - nicht nach Maßgabe des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a) SGG ausgeschlossen (vgl. dazu, dass eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Rechtsauffassung des SG im Hinblick auf das zutreffende Rechtsmittel nicht besteht: BSG, Beschluss vom 18. Januar 1978 - 1 RA 11/77, SozR 1500 § 146 Nr. 5; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 - L 11 AS 1185/11 B ER -).
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15

  Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 372/18

  Das SG bezieht sich zwar auf die verspätete Vorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen am 29. Januar 2018, ohne allerdings die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen damit zu verneinen, sondern den PKH-Antrag wegen der fehlenden Glaubhaftmachung vor Beendigung des Verfahrens am 16. Februar 2016 abzulehnen (vgl. dazu, dass hingegen die fehlende Vorlage der Erklärung dem Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 a) SGG unterliegt: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - L 8 KR 315/15 B -).